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Stuttgart: Wildtierverbot auf dem Cannstatter Wasen droht
Markus


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Stadträte der Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen SÖS/Linke-plus, Grüne und SPD fordern in einem Antrag, Circusgastspiele mit Wildtieren in Stuttgart komplett zu verbieten. Die betreffenden Fraktionen haben gemeinsam eine Mehrheit im Gemeinderat, berichtet die Stuttgarter Zeitung.

Bereits 2010 wurde auf Initiative der Grünen per Gemeinderatsbeschluss ein ähnliches Verbot erlassen – mit Ausnahme des Cannstatter Wasens. Doch auch dort soll zukünftig ein Verbot gelten. Nicht betroffen werden in jedem Fall das Herbstgastpiel des Circus Carl Busch und die kommende Ausgabe des Weltweihnachtscircus sein, für die es bereits geltende Verträge gibt.

Produzent Henk van der Meyden versteht die Debatte nicht, da sein Weltweihnachtscircus seine Darbietungen mit Wildtieren sehr sorgfältig auswähle, wobei artgerechte, „vorbildliche“ Tierhaltung die wichtigste Kategorie sei. Er stört sich an dem Wort Wildtiere: „Die sind doch fast alle im Zoo aufgewachsen!“

Etwas Rückendeckung bekommt Henk van der Meyden dagegen vom Veranstalter in.Stuttgart. „Der Cannstatter Wasen hat sich bewährt, weil da einfach viel Platz für die Tiere ist“, sagt Jörg Klopfer, Sprecher der Veranstaltungsagentur. Dennoch sei es eine politische Diskussion, deren Ausgang man sich „selbstverständlich“ unterordnen werde. Trotzdem gibt Klopfer zu bedenken, dass der Weltweihnachtscircus jährlich 200.000 bis 250.000 Besucher in die Stadt ziehe.

Produzent van der Meyden ärgert sich, dass Verträge, die er bis ins Jahr 2019 mit Künstlern geschlossen hat, jetzt zu platzen drohen. „Das wäre wirklich jammerschade. Wenn die Leute doch nur so gut zu ihren Hunden und Katzen wären, wie die Zirkusleute zu ihren Tieren“, sagt er. Nach einem neuen Standort umsehen will er sich aber auch dann nicht, wenn der Antrag vom Gemeinderat verabschiedet wird. Henk van der Meyden weiter: „Der Weltweihnachtscircus gehört zu Stuttgart“ – mit Tieren oder ohne.

Ein kommunales Wildtierverbot widerspricht nach unserer Auffassung geltendem Bundesrecht.

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Markus


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Das Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus" fordert die Mitglieder des Stuttgarter Stadtrates auf, den Antrag auf ein Wildtierverbot bei Circusgastspielen auf dem Cannstatter Wasen abzulehnen. Sämtliche Grundlagen, auf die sich der Antrag stützt, seien längst widerlegt, die kommunalen Wildtierverbote zudem juristisch höchst fragwürdig. „Er steht auf äußerst wackligen Beinen“, wird Dirk Candidus, der Sprecher des Aktionsbündnisses, von der Esslinger Zeitung zitiert.

Er empfiehlt den Stuttgarter Stadträten, die Argumente besonders kritisch zu prüfen. „Der Antrag wird in erster Linie mit der Absicht begründet, den Tierschutz in Stuttgart zu verbessern. Die Wildtierhaltung in einem modernen Zirkus steht aber zu den Prinzipien des Tierschutzes überhaupt nicht im Widerspruch.“ Dies gehe nicht zuletzt aus einer Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus dem Jahre 2015 hervor, die den Titel „Sachstand: Wildtiere im Zirkus“ trägt. Dort sei zu lesen, dass „trotz umfassender Recherche keine unabhängigen Studien gefunden werden konnten, die belegen, dass es sich bei der Haltung von ‚Wildtieren‘ im Zirkus nicht nur in Einzelfällen um Tierquälerei handelt beziehungsweise das Wohl der Tiere beeinträchtigt ist.“
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Gegen das drohende Wildtierverbot auf dem Cannstatter Wasen wollen Zirkusunternehmen mit juristischen Mitteln vorgehen. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung. „In Chemnitz ist die Stadt mit einem ähnlichen Versuch gescheitert“, wird Sven Rindfleisch zitiert, Pressesprecher des Circus Carl Busch, der im Oktober wieder auf dem Wasen kommt. „Ob wir oder ein anderer Zirkus rechtliche Schritte einleiten, oder ob wir eine Sammelklage anstrengen – stehenlassen werden wir das so nicht“, betont der Pressesprecher. Er sieht den Circus als Opfer öffentlicher Aktionen von Tierschützern. „Es passieren schlimme Dinge in Deutschland mit Tieren, man sehe sich die Massentierhaltung an“, sagt Sven Rindfleisch. „Die Politik sollte sich lieber darum kümmern als um uns, die wir unsere Elefanten lieben wie Hundehalter ihre Hunde.“

Auch ein Mehrheitsbeschluss eines Gemeinderates kann gegen ein gerichtliches Urteil nichts bewirken, stellt die Zeitung weiter klar: "Das erlebten einige Stadträte in Chemnitz, die nach einem ähnlichen Verbotsversuch, der ebenfalls ein kommunales Grundstück betraf, bereits im Jahr 2008 vor dem dortigen Verwaltungsgericht eine Niederlage gegen den Circus Krone hinnehmen mussten. Laut Urteil war das Verbot rechtswidrig, weil es die Berufsfreiheit in unzulässiger Weise einschränke. Das bundesweit gültige Tierschutzgesetz sehe 'kein Verbot zur Haltung oder des Zur-Schau-Stellens bestimmter Tierarten in Zirkussen vor.' Was bedeutet: Solange dem Tierschutzbundesgesetz Genüge getan werde, hat sich eine Kommune nicht weiter in Zirkusdarbietungen einzumischen."

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In dieser Online-Petition, die an den Gemeinderat der Stadt Stuttgart gerichtet ist, kann man sich gegen das drohende Wildtierverbot auf dem Cannstatter Wasen aussprechen.
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Mehrere Stuttgarter Stadträte haben sich nun auf dem Cannstatter Wasen über die Tierhaltung im Circus Carl Busch informiert. Tierlehrer Manuel Frank führte nach einem SWR-Bericht über das Gelände. Demnach waren vor allem Freie Wähler der Einladung gefolgt. Stadtrat Konrad Zaiß hat bei der Besichtigung nach eigenen Angaben keine Auffälligkeiten feststellen können. Auch Rose von Stein stellte dem Zirkus für seine Tierhaltung ein gutes Zeugnis aus.

Die Stadtverwaltung prüft derzeit noch, ob und wie ein Wildtierverbot aus ihrer Sicht überhaupt rechtlich möglich wäre. Voraussichtlich am 16. Dezember wird sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen damit auseinandersetzen. Die Freien Wähler würden sich auf jeden Fall gegen ein Verbot aussprechen, kündigte Rose von Stein laut einem weiteren Bericht der Esslinger Zeitung an.
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Die Gesellschaft der Circusfreunde e.V., Sektion Stuttgart, ruft zu eimer öffentlichen Kundgebung am Freitag, 16. Dezember, von 14.30 bis 17.30 Uhr in Stuttgart (Königstraße / Ecke Marstallstraße) auf. Das Motto lautet "Gegen ein 'Wildtierverbot' in Stuttgart - Keine kommunalen Repressionen für Circusgastspiele".

An diesem Tag wird im Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats (vormittags) über den Verbotsantrag von SÖS Linke Plus, Grünen und SPD beraten. Sollte der Antrag in der vorliegenden Form umgesetzt werden, dürfen auf dem Cannstatter Wasen nicht einmal mehr Lamas (die noch dazu gar keine Wildtiere sind) in einem Circus gezeigt werden.

Durch eine möglichst große Teilnehmerzahl möchte die GCD den "Verbotsparteien" verdeutlichen, "dass wir mit einem Berufsverbot für diejenigen, die mit bestimmten Tieren im Circus arbeiten, nicht einverstanden sind."

Frank Keller, Tierschutzbeauftragter des Circus Krone, wird der Öffentlichkeit zum Gespräch zur Verfügung stehen. Des Weiteren stehen Redebeiträge des Vorstands der GCD Stuttgart auf dem Programm. An einem Infotisch werden Unterschriften gesammelt und Flugblätter zur Verfügung gestellt.

Weitere Redebeiträge, Infomaterial sowie Unterstützung mit Postern und Transparenten für den Circus mit Tieren sind sehr willkommen. Anmeldungen vorab an bernhard.eisel@uni-tuebingen.de sind erwünscht.
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Das Ressort des Ersten Bürgermeisters von Stuttgart, Michael Föll (CDU), sieht keine sachlichen Gründe für ein kommunales Wildtierverbot bei Circusgastspielen auf dem Cannstatter Wasen. Darüber berichten die Stuttgarter Nachrichten.

„Aus veterinärmedizinischer Sicht gibt es keine Gründe, Zirkusbetriebe mit Wildtieren von der Vergabe der Plätze auszuschließen“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt, die am Donnerstag an die Stadträte ging. Das Stuttgarter Modell, demzufolge nur noch auf dem Wasen Wildtiere erlaubt sind, gelte als vorbidlich. Die Tiere würden dort hervorragend gehalten, die Betriebe für “sehr gute, über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Bedingungen“ sorgen. Ohne sachliche Gründe aber ist es laut der Stadt rechtlich schwierig, ein Wildtierverbot zu erlassen. Denn ein solches Verbot sei ein hoheitlicher Eingriff, und dabei sein man an das Willkürverbot und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gebunden.

Sollte die linke Mehrheit des Gemeinderates an ihrem Plan für ein Wildtierverbot festhalten, plädiert die Stadt „zur Minderung des Rechtsrisikos“ für eine großzügige Übergangsfrist – zum Beispiel bis 2020. Der Weltweihnachtscircus, der gerade auch mit Wildtieren auf dem Wasen gastiert, könne einen gewissen Vertrauensschutz für die kommenden Jahre geltend machen, heißt es. Im Übrigen sei dieser Zirkus mit jährlich bis zu 150.000 Besuchern eine „herausragende Attraktion“ und für Stuttgart ein „Alleinstellungsmerkmal“.
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Der Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats hat heute beschlossen, das schon seit 2011 auf fast allen Fest- und Veranstaltungsplätzen bestehende kommunale Wildtierverbot für Circusgastspiele in Stuttgart auch auf den Cannstatter Wasen anzuwenden, der bisher ausgenommen war. Neun Stadträte von Grünen, SPD und SÖS/Linke-plus setzten den Beschluss gegen sieben Vertreter von CDU, Freien Wählern und AfD durch. Sibel Yüksel von der FDP enthielt sich der Stimme.

Der Beschluss hat vorläufig empfehlenden Charakter, denn in dieser Angelegenheit müsse auch noch die Vollversammlung des Gemeinderats ihr Votum abgeben, sagte der Erste Bürgermeister Michael Föll (CDU). "Niemand zweifelt aber daran, dass die Fraktionen des öko-sozialen Spektrums ihren Willen auch dort exekutieren werden", schreibt die Stuttgarter Zeitung. Diese Abstimmung soll in der ersten Gemeinderatssitzung nach dem Jahreswechsel am 26. Januar stattfinden.

Die Entscheidung trifft auch den Weltweihnachtscircus, das mit jährlich bis zu 150.000 Besuchern größte Circusereignis Europas. Produzent Henk van der Meijden präsentiert hier bisher regelmäßig Wildtierdarbietungen. Er will auch künftig am Standort festhalten.
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Die Bild-Zeitung berichtet über die Demonstration der GCD-Sektion Stuttgart gegen das drohende Wildtierverbot auf dem Cannstatter Wasen. Frank Keller vom Circus Krone war ebenfalls vor Ort und kündigte an, dass das Unternehmen gegen ein solches Verbot klagen werde.
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Markus


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Wenn es nach dem Willen des Gemeinderats geht, dürfen vom 1. April 2019 an Zirkusse mit Wildtieren nicht mehr in Stuttgart gastieren. Das Gremium erweiterte am Donnerstag per Mehrheitsbeschluss das seit 2011 geltende Verbot auch auf den Cannstatter Wasen. Nur dort konnten noch Wildtiere auftreten. Diese Ausnahmeregelung gibt es künftig nicht mehr.

Laut mehreren Gerichtsurteilen sind solche "kommunalen Wildtierverbote" rechtswidrig, u.a. weil die Regelungskompetenz ausschließlich beim Bund liegt.
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Stefan


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In einem Gastbeitrag auf Focus Online erläutert die Sektion Stuttgart der GCD, warum "Wildtiere zum Zirkus gehören".

Der VdCU hat in einem Brief den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn aufgefordert, den Ratsbeschluss zu korrigieren. Im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12.01.2017 verstoße der Beschluss gegen geltendes Recht. Andernfalls müsse sich die Stadt Stuttgart "auf Klagen eines, oder sogar mehrerer Circusunternehmen einstellen", so der Brief weiter. Er kann im Wortlaut auf der Homepage des Verbands nachgelesen werden.

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Nach dem Circus ist vor dem Circus.
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benedikt
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Anlässlich des Gastspiels des Circus Krone, laden die GCD-Sektion Stuttgart und das Aktionsbündnis „Tiere gehören zum Circus“ laden am Samstag, den 04. November - von 13:00 bis 15:30 Uhr - zur Informationsveranstaltung „Gegen Tierverbote in Stuttgart – Ja zum Circus mit Tieren“ auf dem Cannstatter Wasen ein. Weitere Informationen gibt es hier.
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Markus


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In einem bemerkenswerten Kommentar der Stuttgarter Nachrichten erinnert Rainer Wehaus nochmal darin, wie das rechtswidrige "Wildtierverbot" für den Cannstattet Wasen zustande kam. Es sei gut möglich, dass es Klagen von Zirkusunternehmen vor Gericht geben wird, wenn das Wildtierverbot in Stuttgart ab April 2019 greift. Die Chancen für solche Klagen stünden nicht schlecht, "denn für Tierschutz ist eigentlich der Bund zuständig".

Zu denke gebe "der Rigorismus, mit dem die linke Mehrheit im Gemeinderat das Verbot durchgesetzt hat". Und weiter: "Gegenargumente wurden ohne ernsthafte Prüfung vom Tisch gewischt – auch der Hinweis der eigenen Stadtverwaltung, dass es eigentlich keine sachlichen Gründe für ein solches Verbot gebe. Die Zirkustiere würden in Stuttgart sehr gut gehalten. Statt dessen plapperten die Linken wie ein Papagei, der übrigens auch unter das Verbot fällt, die Argumentation der radikalen Tierschutzorganisation Peta nach. Man kupferte sogar weitgehend den Verbotsantrag ab, den Peta für solche Zwecke im Internet bereithält. Das ist in etwa so, als wenn sich die CDU im Gemeinderat ein Positionspapier zu Fahrverboten von der Firma Porsche schreiben ließe. Angesichts all dessen stellt sich die Frage, was die Tierschützer als Nächstes ins Visier nehmen werden: Viele Haustiere werden ja auch nicht artgerecht gehalten. Und auch die Verantwortlichen der Wilhelma sollten sich schon mal warm anziehen."
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Stuttgart: Wildtierverbot auf dem Cannstatter Wasen droht
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