Die Schausteller wollen sich gegen die geplante Verlängerung eines Verbots für Großveranstaltungen bis Ende Oktober wehren. Das berichten mehrere Medien nach einer dpa-Meldung. Man bereite eine Klage im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgericht wegen Ungleichbehandlung vor.

Ein Verbot sei der "Todesstoß" für die Branche, so der Präsident des Deutschen Schaustellerbunds, Albert Ritter. Er kritisierte, dass es statt einer Einzelfallprüfung ein pauschales Verbot für Veranstaltungen geben soll. Auch auf einer Kirmes könnte man eine Maskenpflicht, Abstandsregeln oder Plexiglasscheiben verwenden. Die Ungleichbehandlung der Schausteller sei nicht mehr gerechtfertigt: "Wir können es nicht nachvollziehen. Alle Zeichen stehen ja auf Lockerung."

Ritter forderte auch einen Rettungsschirm für die Branche, um die Folgen der Krise und des "Berufsausübungsverbots" aufzufangen.

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"Grundgedanke ist nicht, Einnahmen zu erzielen, sondern den Politikern zu zeigen, wir können das auch mit Corona", heißt es in einem ausführlichen, mit vielen Fotos und Video illustrierten Bericht der FAZ unter dem Titel "So gehen Volksfeste in der Pandemie". Entstanden ist er während der Aufbauarbeiten des DüsselLand.

"Das Karussell muss sich weiterdrehen" - unter diesem Motto findet am Donnerstag, 2. Juli, um 10 Uhr eine Großdemonstration des Deutschen Schaustellerbundes in der Straße des 17. Juni und am Brandenburger Tor in Berlin statt.

Zahllose Unternehmen der Schausteller und auch der Circusbranche sind aktuell auf dem Weg zur Großdemonstration in Berlin oder bereits am Zentralen Festplatz angekommen, von wo aus sich der Protestzug in Bewegung setzen wird.

In der Pressemitteilung des Deutschen Schaustellerbundes heißt es:

"Die deutschen Schausteller sind durch das Verbot der Großveranstaltungen bis mindestens Ende Oktober faktisch mit einem Berufsausübungsverbot belegt. Ihre letzten Einnahmen haben sie auf den Herbstkirmessen oder Weihnachtsmärkten im Jahr 2019 erzielt. Damit sind mehr als 5.000 Familienunternehmen massiv in ihrer Existenz bedroht.

Um auf diese dramatische Situation aufmerksam zu machen, organisiert der Deutsche Schaustellerbund e.V. (DSB) am 2. Juli 2020 eine rollende Großkundgebung mit Schaustellerfahrzeugen, die am Bundeswirtschafts-, Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium vorbei um 13:00 Uhr am Brandenburger Tor ihr Ziel findet. Neben einer Ansprache des Präsidenten des DSB Albert Ritter werden weitere politische Gäste erwartet.

Fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens werden wieder geöffnet – nur die Schausteller dürfen ihren Beruf auf den traditionellen Volksfesten nicht ausüben. Aber wenn die Geschäfte in den Fußgängerzonen der Städte und in Einkaufszentren wieder öffnen, wenn Strandpromenaden zum Flanieren einladen, wenn Cafés, Biergärten und Restaurants sich wieder um das leibliche Wohl ihrer Gäste kümmern dürfen, dann kann auch eine kleine Stadt, errichtet aus Kirmesgeschäften, aufgebaut unter freiem Himmel und an frischester Luft, stattfinden!

„Wenn unsere Kinder im Freibad gemeinsam im Planschbecken sitzen dürfen, muss es auch möglich sein, dass sie gemeinsam Karussell fahren können. Wenn es wieder erlaubt ist, dicht gedrängt im Flugzeug nach Mallorca zu fliegen, muss es erst recht gestattet sein, im Autoskooter nebeneinander zu sitzen“, sagt DSB-Präsident Albert Ritter.

Das pauschale Verbot auch der kleinsten Kirchweih, der kleinsten Dult oder Kirmes ist eine Ungleichbehandlung des Schaustellergewerbes gegenüber anderen Gewerbetreibenden. Die deutschen Schausteller fordern die politischen Vertreter mit der Großkundgebung auf, hierüber auf Bundes-, Landes- und auch kommunaler Ebene umgehend ins Gespräch zu kommen."

Mehr als eindrucksvoll war die rollende Großdemonstration der deutschen Schausteller, an der auch unzählige Circusbetriebe teilgenommen haben - unter anderen Branchenprimus Krone. Direktor Martin Lacey jun. hatte vorab via Facebook-Video zur Beteiligung aufgerufen.

Zur Kundgebung am Brandenburger Tor kamen laut Polizei 1.600 Teilnehmer mit um die 1000 Fahrzeugen. Vor dem Wahrzeichen stellten Demonstranten Autoscooter-Fahrzeuge auf, an einem Kran schwebte die Gondel eines Riesenrades.

Der Deutsche Schaustellerbund teilte mit: "Mehr als 5.000 Schausteller, Zirkusunternehmen sowie weitere Angehörige der Freizeitbranche haben sich heute mit über 1.000 Fahrzeugen in einer rollenden Großkundgebung vorbei am Bundeswirtschafts-, Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium auf den Weg zum Brandenburger Tor gemacht, um auf die dramatische Lage ihres Berufsstandes hinzuweisen. Auf der dortigen Bühne, dem Ziel der Demonstration, bekundeten 32 Mitglieder des Deutschen Bundestages ihre Solidarität mit der Branche und versprachen in ihren Reden, sich für sie in dieser existenzbedrohenden Situation einzusetzen. Unter den Sprechern waren auch eine Staatsministerin, eine Parlamentarische Staatssekretärin sowie Tourismus- und wirtschaftspolitische Sprecher verschiedener Fraktionen."

Der Protestcorso hatte besonders in Wedding und Gesundbrunnen rund um die Müllerstraße zu massiven Verkehrsbehinderungen und langen Staus geführt.

Fernsehbericht des MDR

Bericht des RBB mit Videobildern

Zeitungen aus ganz Deutschland berichten heute über die Demonstation der Schausteller und Circusleute in Berlin.

Bericht Bild Zeitung

Bericht Tagesspiegel

Bericht B.Z. Berlin

Die britischen Circusbetreiber haben heute in London auf ihre Situation aufmerksam gemacht und in wirksamer Weise in Downing Street einen Brief für Premierminister Boris Johnson abgegeben. Sky News hat die Aktion in einem Beitrag festgehalten.

Schauspieler André Eisermann ("Kaspar Hauser"), dessen Familie einst selbst mit einer Büchsenwurf-Bude über die Rummelplätze zog, fürchtet in der Corona-Krise um die wirtschaftliche Existenz der Schausteller. "Ich bin in diesen Wochen mit den Gedanken ganz bei meinen Freunden aus dem fahrenden Gewerbe", sagte der 52-Jährige in Worms der Deutschen Presse-Agentur. Allerorts würden Volksfeste abgesagt. "Ich kann nachempfinden, in welch prekärer Lage sich die Schausteller befinden und mache mir große Sorgen um sehr viele von ihnen", heißt es bei Tag24.de

Nach der Großdemo in Berlin haben die Schausteller auch in München auf ihre Situation aufmerksam gemacht und zogen mit 200 Fahrzeugen von der Theresienwiese zur Kundgebung an den Odeonsplatz. Wiederum waren auch Circusse an der Aktion beteiligt, darunter der Circus Krone. Der Protestzug führte zu massiven Verkehrsbehinderungen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) versprach den Schaustellern laut Süddeutscher Zeitung, sich für sie einzusetzen. "Ihr seid systemrelevant, weil ihr Lebensfreude produziert". Man dürfe dem Coronavirus nicht das gesellschaftliche Leben opfern. Aiwanger will zur "gesellschaftlichen Normalität" zurückkehren, dazu gehören für ihn auch Weihnachtsmärkte. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, damit sie in diesem Jahr stattfinden können.

Wenzel Bradac, der Präsident des Bayerischen Landesverbands der Marktkaufleute und Schausteller, will bald wieder zwei Worte in Bayern hören: "Ozapft is". Dass Großveranstaltungen bis Ende Oktober verboten wurden, sieht er als "existenzvernichtende Entscheidung". Maßnahmen wie der in München geplante "Sommer in der Stadt" ersetzten nicht die abgesagten Volksfeste. Er fordert deshalb neben weiteren Lockerungen einen Rettungsschirm.

Eine weitere Demonstration der Schausteller in Stuttgart ist geplant.

Am kommenden Donnerstag den 23. Juli findet die geplante Demo der Schausteller in Stuttgart statt. Der Beginn des Umzugs ist um 12.30 vom Cannstatter Wasen aus geplant. Von 13 bis 16 Uhr findet eine großen Kundgebung auf dem Karlsplatz statt.

Alle genauen Informationen hat der Stuttgarter Schaustellerverband zu Verfügung gestellt.

Der Schaustellerbetrieb "Uebel & Sachs" aus Niederwerrn war zusammen mit drei weiteren bayerischen Schaustellern mit Eilanträgen gegen das Volksfestverbot beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern) teilweise erfolgreich. Wie Karl Uebel gegenüber dem Bayerischen Rundfunk mitteilte, empfiehlt der VGH Veranstaltern von Volksfesten und Kirchweihen, Ausnahmeanträge auf Zulassung zu stellen. "Jetzt werden wir versuchen, doch noch einige Feste und Kirchweihen in unserer Region durchführen zu können", schreibt Karl Uebel in einer Mail an den Bayerischen Rundfunk.

Die Entscheidung des VGH habe, so Uebel, erhebliche Auswirkungen darauf, ob in Bayern bald wieder Volksfeste und Kirchweihen stattfinden könnten. So könnten Veranstalter bereits abgesagter Volksfeste und Kirchweihen Erfolg haben, wenn sie noch für den Sommer und Herbst 2020 unter Berufung auf den Beschluss des VGH Ausnahmegenehmigungen beantragen. Das Gericht setzte sich damit auseinander, ob die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar ist. Die Schausteller teilten mit, das Gericht sehe darin erhebliche Grundrechtseingriffe, über die wegen der Dauer im Grundsatz nur die Parlamente entscheiden dürften. Dies solle im anschließenden Hauptsacheverfahren geklärt werden. Das Gericht erkenne an, so heißt es in der Erklärung von Karl Uebel, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Antragsteller durch das Verbot von Veranstaltungen in ihren Grundrechten wie Berufsfreiheit und Gleichheitsgrundsatz verletzt sein könnten. Und zwar weil in ortsfesten Freizeitparks eine Kombination von Unterhaltungs- und Gastronomieangeboten zwischenzeitlich sogar in geschlossenen Räumen erlaubt ist.

Fraglich sei auch, ob von Kirchweihen und Volksfesten spezifische Infektionsgefahren ausgehen würden, denen nur mit einem repressiven Verbot begegnet werden könnte. Beschränkungen des Zutritts zu Kirchweihen und Volksfesten seien ebenso möglich, wie beispielsweise bei ortsfesten Freizeitparks. Es sei möglich, Gastronomie und das Unterhaltungsangebot so voneinander zu trennen, dass im Unterhaltungsbereich eine Maskenpflicht vorgeschrieben werden könne. Im Ergebnis habe das Gericht eigenen Angaben nach die Zweifel der Antragsteller hinsichtlich der Erforderlichkeit des repressiven Verbots bestätigt. Das Verbot sei jedoch nicht gänzlich gekippt worden. Denn es bestünde nach Auffassung des Gerichts die Möglichkeit, dass die Genehmigungsbehörden durch verfassungskonforme Auslegung Volksfeste und Kirchweihen wieder zuließen.

Wie der SWR berichtet, nahmen an der Demo geschätzt rund 1000 Schausteller mit 600 Fahrzeugen teil. Die Stuttgarter Nachrichten bringen dazu eine Galerie und ein Video.

Heute haben auch die Schweizer Schaustellerfamilien gegen das aktuelle Verbot von Großveranstaltungen infolge der Corona-Pandemie demonstriert. Nationalrätin Regula Rytz (Grüne) hörte sich die Sorgen der Branchenvertreter an und forderte ein Hilfspaket, berichtet die SRF-Tagesschau. Auch TeleBärn berichtet ausführlich.