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Ordnungsdezernent in Jena: Wildtierverbot nicht möglich
Markus


Anmeldedatum: 10.11.2007
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Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen für den Stadtrat von Jena ist die Prüfung eines so genannten "Wildtierverbots" für Circusgastspiele in der Stadt vereinbart. Stadträtin Carolin Weingart (Die Linke) wollte nun in der jüngsten Stadtratssitzung am Mittwoch wissen, ob eine solche Prüfung stattgefunden habe und zu welchem Ergebnis sie gekommen sei. Ordnungsdezernent Frank Jauch (SPD) stellte als Ergebnis der Prüfung klar, dass der Stadtrat hier keine Handhabe hat: „Ein Verbot der Zurschaustellung von Wildtieren ist auf lokaler Ebene nicht möglich, da das auf Bundesebene geregelte Tierschutzgesetz das zulässt. Wir würden damit die Berufsfreiheit der Zirkusbetreiber einschränken“, erklärte Jauch laut einem Bericht der Thüringer Allgemeinen. Kommunen, die solche Verbote im Alleingang erlassen hätten, seien vor Gericht gescheitert, wie etwa die Stadt Chemnitz. Auch die Verweigerung eines Vertrages für einen Stellplatz sei rechtswidrig, so der Ordnungsdezernent. Zwar könne man auf bestimmten Flächen bestimmte Nutzungen festlegen, aber nicht flächendeckend für eine ganze Stadt einen Circusstellplatz ausschließen.
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