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Gericht stoppt "Wildtierverbot" in Bielefeld
Markus


Anmeldedatum: 10.11.2007
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Der 2016 gefasste Ratsbeschluss der Stadt Bielefeld, Zirkussen mit Wildtieren keine Veranstaltungsflächen mehr zur Verfügung zu stellen, ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren entschieden, das vom Zirkus Charles Knie angestrengt worden war. Der Zirkus wollte vom 15. April bis zum 4. Mai 2018 an der Bielefelder Radrennbahn gastieren, was ihm die Stadtverwaltung aber untersagt hatte. "Wir sind froh, dass uns das Gericht das dreiwöchige Gastspiel nun doch noch ermöglicht", sagte Zirkus-Sprecher Patrick Adolph am Freitag dem Westfalen-Blatt.

Die 9. Kammer sprach der Stadt das Recht ab, ein Verbot zu erlassen. Nach dem Tierschutzgesetz könne das Bundesumweltministerium im Einvernehmen mit dem Bundesrat das gewerbsmäßige Zurschaustellen wildlebender Tiere an wechselnden Orten beschränken oder unterbinden. Diese Recht habe der Bund aber bisher nicht ausgeübt. "Der Versuch, diesen Zustand auf kommunaler Ebene zu ändern, ist unzulässig", befanden die Richter. Der Stadt stehe hier kein Regelungsspielraum zu. Das Verbot sei außerdem ein unzulässiger Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Berufsausübungsfreiheit, heißt es in dem Beschluss vom 22. November. Zirkusunternehmen seien in der Regel auf kommunale Flächen angewiesen, weil es privatwirtschaftlich betriebene Festplätze kaum gebe.
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